24.03.2010 / Ausland / Seite 7

Erdogans Machtspielchen

Türkei: Regierungspartei will die Verfassung ändern

Nick Brauns

Die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirbt bei den Oppositionsparteien für ein am Montag vorgestelltes umfangreiches Reformpaket zur Änderung der türkischen Verfassung. Die gültige Verfassung ist noch ein Erbe des Militärputsches von 1980. Während die Regierung ihr Reformpaket als Annäherung an die Europäische Union ausgibt, wirft ihr die laizistische Opposition vor, die Unabhängigkeit der Justiz anzugreifen, um die Isl...

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