Leserbrief zum Artikel Staatliche Feindproduktion
vom 28.01.2012:
Ersatzbefriedigung für kalte Krieger
Die Analyse ist prima, verharmlost aber die Situation in Bayern (und Baden-Württemberg). Hier waren nicht nur Kommunisten betroffen, sondern zu etwa 60 % Nichtkommunisten aus den Organisationen der Friedensbewegung und linke Sozialdemokraten (SHB-Studenten, militante Gewerkschafter).
Das war auch eine rechte Ideologiekampagne und Legitimationsschöpfung "von unten", nachdem man sich spektakuläre Hallstein-Doktrinen und KPD-Verbote nicht mehr leisten konnte.
Da galt die in völkerrechtlichen Verträgen verankerte Friedliche Koexistenz als "leninistischer Kampfbegriff" und als Anwalt mußte man gleichsam einen an die Armesünderbank gefesselten Bundespräsidenten Heinemann vor dem auftrumpfenden Redaktionskollegium des "Bayernkurier" verteidigen. Es waren CSU-Nadelstiche in den weichen Unterleib der sozialliberalen "Entspannungspolitik". Auch als "Schleichweg" (Fülberth) nahm sie eben doch einen Mentalitätswandel in Kauf, der viele Richter verstörte: Berufsverbote als Ersatzbefriedigung. Hier unten konnten die 50er Jahre weitergehen.
Gerade unter dem Dach eines "DKP-Falles" wurden schlauerweise weniger solche kapitalismuskritischen Aussagen diskriminiert, die einen DKP-Vorsitzenden Mies und einen DGB-Vorsitzenden Vetter trennten, sondern solche, die ihnen gemeinsam waren.
Die Berufsverbieter fürchteten keine Revolution, sondern eine langandauernde Koexistenz von Kapitalismus und Sozialismus. Nach ihrer eigenen konservativen Rechtstheorie von der "normativen Kraft des Faktischen" würde damit letzterer langsam vom Störfaktor zum gefühlten Ordnungsfaktor aufsteigen. Dagegen galt es anzustinken.
Das war auch eine rechte Ideologiekampagne und Legitimationsschöpfung "von unten", nachdem man sich spektakuläre Hallstein-Doktrinen und KPD-Verbote nicht mehr leisten konnte.
Da galt die in völkerrechtlichen Verträgen verankerte Friedliche Koexistenz als "leninistischer Kampfbegriff" und als Anwalt mußte man gleichsam einen an die Armesünderbank gefesselten Bundespräsidenten Heinemann vor dem auftrumpfenden Redaktionskollegium des "Bayernkurier" verteidigen. Es waren CSU-Nadelstiche in den weichen Unterleib der sozialliberalen "Entspannungspolitik". Auch als "Schleichweg" (Fülberth) nahm sie eben doch einen Mentalitätswandel in Kauf, der viele Richter verstörte: Berufsverbote als Ersatzbefriedigung. Hier unten konnten die 50er Jahre weitergehen.
Gerade unter dem Dach eines "DKP-Falles" wurden schlauerweise weniger solche kapitalismuskritischen Aussagen diskriminiert, die einen DKP-Vorsitzenden Mies und einen DGB-Vorsitzenden Vetter trennten, sondern solche, die ihnen gemeinsam waren.
Die Berufsverbieter fürchteten keine Revolution, sondern eine langandauernde Koexistenz von Kapitalismus und Sozialismus. Nach ihrer eigenen konservativen Rechtstheorie von der "normativen Kraft des Faktischen" würde damit letzterer langsam vom Störfaktor zum gefühlten Ordnungsfaktor aufsteigen. Dagegen galt es anzustinken.