21.01.2017
Verfassungsschutz
»Ein immenser Aufwand«
Wer sich bei der VVN-BdA engagiert, wird vom Geheimsdienst bespitzelt. Zu Recht, so das Wiesbadener Verwaltungsgericht. Gespräch mit Silvia Gingold
Interview: Markus Bernhardt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekanntgegeben und sich gegen ein Verbot der neofaschistischen Partei ausgesprochen. Wie bewerten Sie das? Trotz der höchstrichterlich bescheinigten Wesensverwandtheit der NPD mit dem »Nationalsozialismus« darf diese Partei jetzt weiter legal ihr faschistisches Gedankengut verbreiten. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts habe sie nicht das Potential, die freihei...
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