12.05.2016
Superbehörde Europol
Europaparlament stattet EU-Polizeiagentur mit wesentlich mehr Kompetenzen und technischen Möglichkeiten aus
Von Andrej Hunko
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Strasbourg die neue Europol-Verordnung mit einer großen Mehrheit der Fraktionen angenommen. Vorher war der Gesetzestext drei Jahre lang zwischen dem Rat der Europäischen Union, der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten worden. Die Neufassung tritt im Frühjahr 2017 in Kraft, allerdings werden viele der problematischen Regelungen schon jetzt im rechtsfreien Raum angewandt.Vorgesehen ist der Austausch von Daten mit private...
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