»Verfassungsfeindliches Lieblingsthema«

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) verurteilte am Dienstag in einer Erklärung von Bundessprecher Ulrich Sander die Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: Die Terrordiskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz setzte bisher eine Abstimmun...