Aus: Ausgabe vom 19.03.2016, Seite 6 / Ausland

Aus den Hinterzimmern gezerrt

In den USA wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TPP

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Der Kampf gegen TPP ist international: In mehreren Sprachen protestierten Aktivisten am 3. Februar in Washington gegen das Abkommen

Während die Abstimmung über die von US-Präsident Barack Obama vorangetriebene »Transpazifische Partnerschaft« (TPP) näherrückt, bröckelt die Unterstützung für das Handelsabkommen. Mehr als fünf Jahre lang hatten die USA versucht, zusammen mit Japan einen Freihandelsblock zu zimmern. Zwölf Pazifikanrainer sollen zusammengebracht werden, um ein Bollwerk gegen das aufstrebende China zu schaffen. Der Geltungsbereich des anvisierten Pakts würde 40 Prozent des gesamten Welthandels umfassen. Nun werden die Stimmen gegen den Deal immer lauter – von linker und fortschrittlicher wie auch von rechter Seite.

Als einen »Irrsinn« bezeichnet etwa der führende Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen, Donald J. Trump, die TPP. Selbst Hillary Clinton, wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten, mutierte von einer der aktivsten TPP-Advokatinnen zur Kritikerin. Das ausgerechnet in dem Moment, da das Abkommen zur Ratifizierung in den beiden Parlamentskammern ansteht.

Clinton war als Außenministerin eine Architektin der TPP und nannte es damals den »Goldstandard« für Handelsabkommen. Angesichts ihrer Präsidentschaftskandidatur entdeckte sie plötzlich ihre Opposition zu dem Deal. Doch als Gattin des US-Präsidenten William »Bill« Clinton hatte Hillary Clinton noch aktiv für das Nordatlantische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko geworben. Dessen verheerende Bilanz treibt die Opposition gegen TPP an. »NAFTA, unterstützt von der Ministerin, kostete uns landesweit 800.000 Arbeitsplätze«, kritisiert ihr parteiinterner Konkurrent Bernie Sanders.

»NAFTA on steroids« (»NAFTA hochgedopt«) ist einer der Slogans, mit denen US-Gewerkschafter die TPP brandmarkten. »Ärzte ohne Grenzen« warnt ebenso wie AIDS-Hilfsorganisationen vor den drohenden Einschränkungen bei der Herstellung von Generika. Umweltschützer prangern an, dass durch TPP die Regulierung der Exporte von fossilen Energieträgern ausgehebelt werden würde.

Der linke Intellektuelle Noam Chomsky charakterisierte das Abkommen in einem Interview mit dem Magazin Salon folgendermaßen: TTP sei »zusammengestellt (worden), um das neoliberale Projekt voranzutreiben, um Profite und Vorherrschaft zu maximieren und die arbeitenden Menschen der Welt in Konkurrenz zueinander zu setzen, um Löhne zu senken und Unsicherheit zu erhöhen.«

In den letzten Jahren war es den Gegnern gelungen, das Abkommen aus den geheimen Hinterzimmern zu zerren. Während mehr als 500 Vertreter von Konzernen ungehinderten Zugang zu den Verhandlungen und sämtlichen einschlägigen Unterlagen hatten, sollte die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleiben. Die Enthüllungsplattform Wikileaks brachte jedoch im November 2013 ans Licht, was bis damals verhandelt worden war.

Zahlreiche Gewerkschaften nutzten dies, um sich klar zu positionieren und ihre Mitglieder über die von TTP ausgehenden Gefahren zu informieren. Unter dem Druck von »Bernie« Sanders kippte nun Clinton, unter dem Druck des Rechtspopulismus wackeln die Republikaner. Finden die Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen jetzt noch Mittel, ihren Protest zu intensivieren, könnte es tatsächlich eng werden für Obamas transpazifischen Freihandel.

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