Aus: Ausgabe vom 15.03.2016, Seite 1 / Ausland

»Eliten« machen Druck

Erneut landesweit Demonstrationen in Brasilien gegen die Regierung von Dilma Rousseff

Von Peter Steiniger
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Kein himmlischer Beistand für diese Demonstranten an der Copacabana. »Es wird keinen Staatsstreich geben«, verkündet die Banderole eines Kleinflugzeugs (Rio de Janeiro, 13. März 2016)

Brasiliens Regierung steht weiter unter Druck. Am Sonntag gingen in zahlreichen Städten in siebzehn Bundesstaaten Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Arbeiterpartei (PT) und für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zu demonstrieren. Es waren die ersten landesweiten Aktionen gegen die Regierung im laufenden Jahr, nach mehreren im zurückliegenden. Allein auf der Avenida Paulista in der Wirtschafts- und Handelsmetropole São Paulo, einer Hochburg der rechten Opposition, versammelte sich nach seriösen Erhebungen etwa eine halbe Million Menschen, Polizeiangaben liegen noch weit höher.

Rousseff wird für die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich gemacht. In der Öffentlichkeit wird ihr Mitwisserschaft bei einem Skandal um illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen, an dem neben anderen Politikern auch PT-Kreise beteiligt waren. Linke Politiker sehen sich einer aggressiven Kampagne der großen Medienkonzerne im Zusammenspiel mit Justizkreisen ausgesetzt. Die Proteste richten sich vorwiegend gegen die PT, zielen aber auch allgemein auf die als korrupt angesehene politische Klasse. Sie sind der Ruf der weißen Mittel- und Oberschicht, die das Gros der Demonstranten ausmacht, nach der starken, ordnenden Hand. Als Organisatoren treten rechtspopulistische Gruppierungen auf. Viele Teilnehmer erschienen im Nationaltrikot. Die größte Fernsehanstalt des Landes, Rede Globo, unterbrach am Sonntag ihr laufendes Programm, um live zu den Demonstrationen schalten zu können.

Erstmals nahmen auch Spitzenpolitiker der konservativen Oppositionspartei PSDB, darunter der Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, sowie Parteichef Aécio Neves teil. Neves war im vergangenen Oktober Rousseff in der Stichwahl um die Präsidentschaft unterlegen. Gegenüber den Medien sprach er sich für einen Rücktritt oder eine Ablösung von Rousseff »im verfassungsmäßigen Rahmen« aus. Für den kommenden Freitag hat ein breites linkes Bündnis zu Demonstrationen »zur Verteidigung der Demokratie« aufgerufen.

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