Aus: Ausgabe vom 12.03.2016, Seite 12 / Thema

Tropisches Tauwetter

Barack Obama ist der erste US-Präsident, der ein ­souveränes und revolutionäres Kuba besucht. Leitartikel der Tageszeitung Granma

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Vor der Visite des US-Staatschefs: Ein Arbeiter poliert das Wappen der Vereinigten Staaten von Amerika in deren Botschaft auf Kuba

Die Tageszeitung Granma, das Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, veröffentlichte am Mittwoch auf ihrer Titelseite einen ausführlichen, namentlich nicht gezeichneten Leitartikel unter der Überschrift »Der Besuch des Präsidenten Barack Obama in Kuba«. Der Text wurde auch von der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dem Fernsehsender Telesur und anderen Medien verbreitet und stellt somit eine quasioffizielle Erklärung der kubanischen Führung zu dem bevorstehenden Staatsbesuch dar. Wir dokumentieren (leicht redigiert und leicht gekürzt) die von der Redaktion der deutschsprachigen Ausgabe der Granma Internacional besorgte Übersetzung dieses Beitrags. (jW)

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, wird Kuba zwischen dem 20. und 22. März einen offiziellen Besuch abstatten. Es wird das zweite Mal sein, dass ein US-Präsident unseren Archipel besucht. Vor ihm war es Calvin Coolidge, der im Januar 1928 in Havanna eintraf. Er kam an Bord eines Kriegsschiffes, um an der 6. Panamerikanischen Konferenz teilzunehmen, die damals unter der Herrschaft Gerardo Machados durchgeführt wurde, einer Person, die man in Kuba in schlechter Erinnerung hat. Nun wird es das erste Mal sein, dass ein US-Präsident in ein Kuba kommt, das im Besitz seiner Souveränität ist und in dem die Revolution an der Macht ist.

Dieses Ereignis fügt sich ein in den Prozess, der am 17. Dezember 2014 seinen Anfang nahm, als der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, und Präsident Barack Obama gleichzeitig verkündeten, die diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen, die die Vereinigten Staaten 54 Jahre zuvor abgebrochen hatten. Es ist Teil des komplizierten Prozesses zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen, der gerade erst begonnen hat und dessen Fortschritt nur auf der einzig möglichen und richtigen Grundlage von Respekt, Gleichheit, Gegenseitigkeit und Anerkennung der Rechtmäßigkeit unserer Regierung erfolgen kann.

Bis hierhin gekommen zu sein, ist vor allem dem heldenhaften Widerstands des kubanischen Volkes, dessen Prinzipientreue sowie der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität zu verdanken. Diese Werte, die seit über 50 Jahren nicht verhandelbar waren, brachten die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten dazu, die schweren Schäden zuzugeben, die die Blockade unserer Bevölkerung zugefügt hat, und sich das Scheitern der offen feindseligen Politik gegenüber der Revolution einzugestehen. Weder mit Gewalt noch mit ökonomischem Druck und Isolierung gelang es, Kuba Bedingungen aufzuzwingen, die seinem in heroischen Kämpfen gefestigten Streben entgegenstehen.

Der gegenwärtige Prozess ist auch dank der unverbrüchlichen internationalen Solidarität insbesondere der Regierungen und Völker Lateinamerikas und der Karibik möglich geworden, die die USA in eine unhaltbare Isolation geführt hatte. »Wie das Silber der Anden« – so drückte es unser Nationalheld José Martí in seinem Essay »Unser Amerika« aus – forderten Lateinamerika und die Karibik fest vereint eine Änderung der Politik gegenüber Kuba. Dieser Ruf der ganzen Region wurde auf unmissverständliche Weise auf den Amerika-Gipfeln von Port of Spain in Trinidad und Tobago 2009 und in Cartagena, Kolumbien, 2012, deutlich, als alle Länder der Region einstimmig und entschieden die Aufhebung der Blockade und die Teilnahme unseres Landes am 7. Gipfel in Panama 2015 forderten, an dem zum ersten Mal eine von Raúl angeführte kubanische Delegation teilnahm.

Seit den Ankündigungen vom Dezember 2014 haben Kuba und die Vereinigten Staaten Schritte zur Verbesserung der Beziehungen beider Länder unternommen. Am 20. Juli 2015 wurden offiziell die diplomatischen Beziehungen mit der Verpflichtung wieder aufgenommen, sie auf der Grundlage des Respekts, der Zusammenarbeit und der Beachtung der Prinzipien des Völkerrechts zu entwickeln. Es fanden zwei Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder statt. Außerdem kam es zu gegenseitigen Ministerbesuchen und weiteren Kontakten zwischen hochrangigen Beamten. Die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zum gegenseitigen Vorteil geht voran, und es eröffnen sich Räume für Diskussionen, die einen Dialog über Themen bilateralen und multilateralen Interesses ermöglichen, auch wenn zu diesen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

»Symbol der Hoffnung«

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von der Regierung Kubas und seinem Volk mit der sie auszeichnenden Gastfreundschaft willkommen geheißen, und er wird mit der Achtung und dem Respekt behandelt werden, die ihm als Staatschef zustehen.

Dies wird dem US-Präsidenten die Möglichkeit bieten, ein Land wertzuschätzen, das sich auf seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und auf die Verbesserung des Wohls der Bevölkerung konzentriert. Dieses Volk genießt Rechte und kann Leistungen aufweisen, die für viele Länder der Welt ein Wunschtraum sind – und das trotz der Beschränkungen, die sich daraus ergeben, dass es ein blockiertes und unterentwickeltes Land ist, das sich international Anerkennung und Respekt verdient hat.

Die weltweit hoch angesehenen Persönlichkeiten Papst Franziskus und Patriarch Kyrill bezeichneten diese Insel in ihrer im Februar in Havanna veröffentlichten gemeinsam Erklärung als ein »Symbol der Hoffnung der Neuen Welt«. Der französische Präsident François Hollande erklärte kürzlich, »Kuba wird in ganz Lateinamerika geachtet und man hört auf seine Stimme«, und er lobte Kubas Fähigkeit, selbst schwierige Prüfungen zu bestehen. Der südafrikanische Präsident Nelson Mandela fand für Kuba immer Worte tief empfundenen Dankes: »Wir in Afrika«, sagte er am 26. Juli 1991 in Matanzas, »sind daran gewöhnt, Opfer anderer Länder zu sein, die uns unser Land entreißen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der Geschichte Afrikas gibt es kein Beispiel wie das des kubanischen Volkes, das sich zur Verteidigung eines unserer Länder erhoben hat.«

Obama wird in ein Land kommen, das aktiv zum Frieden und zur regionalen und weltweiten Stabilität beiträgt und das mit andern Ländern nicht das teilt, was es übrig hat, sondern die bescheidenen Mittel, über die es verfügt. Es macht so die Solidarität zu einem wesentlichen Element seiner Daseinsberechtigung. Das Wohl der Menschheit wurde, wie es uns Martí hinterlassen hat, zu einem der grundlegenden Ziele unserer internationalen Politik.

Obama wird auch Gelegenheit haben, ein großzügiges, freundliches und würdevolles Volk kennenzulernen, das ein tiefes Gefühl für Patriotismus und nationale Einheit hegt und das immer gegen alle Widrigkeiten für eine bessere Zukunft gekämpft hat. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von einem revolutionären Volk mit einer profunden politischen Kultur empfangen, die das Ergebnis einer langen Tradition des Kampfes für wahrhafte und endgültige Unabhängigkeit ist. Dieser wurde zuerst gegen den spanischen Kolonialismus und später gegen die imperialistische Herrschaft der Vereinigten Staaten geführt.

Es ist ein Volk, das historische, kulturelle und emotionale Bindungen zu den Vereinigten Staaten hat, deren beispielhafte Persönlichkeit, der Schriftsteller Ernest Hemingway, den Nobelpreis für einen Roman erhielt, dessen Handlung in Kuba spielt. Es ist ein Volk, das seine Dankbarkeit gegenüber den Söhnen der Vereinigten Staaten empfindet, die wie Thomas Jordan, Henry Reeve, Winchester Osgood und Frederick Funston in unseren Kriegen zusammen mit der Befreiungsarmee für die Unabhängigkeit von Spanien kämpften. In der jüngsten Zeit waren es jene, die sich den Aggressionen gegen Kuba entgegenstellten und wie Lucius Walker die Blockade unterliefen, um unserem Volk solidarische Hilfe zu bringen, und die die Rückkehr des Jungen Elián González und unserer fünf Helden in ihr Vaterland unterstützten. Von Martí lernten wir, das Vaterland Lincolns zu bewundern und jemanden wie Cutting zu verschmähen.

Es lohnt, sich der Worte des Führers der Kubanischen Revolution, des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, zu erinnern, der am 11. September 2001 sagte: »Heute ist ein Tag der Tragödie für das Volk der Vereinigten Staaten. Sie wissen sehr wohl, dass wir hier nie Hass gegen das Volk der Vereinigten Staaten gesät haben. Kuba, das sich in einem Vaterland ohne Herren völlig frei fühlt, ist wegen seiner Kultur und seiner unkomplizierten Art, vielleicht das Land, in dem die Bürger der Vereinigten Staaten mit dem größten Respekt behandelt werden. Wir haben nie irgend­eine Form von nationalem Hass gepredigt und auch nichts, was dem Fanatismus ähnlich sieht. Wir sind deswegen so stark, weil wir unser Verhalten auf Prinzipien und auf Ideen gründen. Wir behandeln sie mit großem Respekt, und jedem Bürger der Vereinigten Staaten, der unser Land besucht, fällt das auf.«

Das Volk, das Präsident Barack Obama empfangen wird, ist stolz auf seine Geschichte, seine Wurzeln, seine nationale Kultur und vertraut darauf, dass eine bessere Zukunft möglich ist. Kuba ist ein Land, das ernsthaft und entschieden die gegenwärtige Etappe der Beziehungen mit den USA angeht, und das die Chancen wie auch die noch ungelösten Probleme zwischen den beiden Ländern erkennt.

Gegen Einmischung und Blockade

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Hoffnung auf Entspannung: Ein Foto, das den Handschlag zwischen Castro und Obama vom September 2015 zeigt, in einer ­Tabakfabrik in Havanna

Der Besuch des US-Präsidenten wird ein wichtiger Schritt im Prozess der Normalisierung der bilateralen Beziehungen sein. Man muss darauf hinweisen, dass Obama, wie bereits James Carter vor ihm, vorgeschlagen hat, in Ausübung seiner präsidialen Vollmachten auf die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba hinzuarbeiten und konkrete Aktionen in dieser Richtung unternommen hat. Trotzdem bleibt noch ein langer und schwieriger Weg zurückzulegen, auf dem entscheidende Probleme gelöst werden müssen, die sich im Laufe von mehr als fünf Jahrzehnten angehäuft haben, und die durch den konfrontativen Charakter der Beziehungen zwischen beiden Ländern vertieft wurden. Solche Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, und auch nicht durch den Besuch eines Präsidenten.

Um die Beziehungen mit den USA zu normalisieren, wird es entscheidend sein, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aufgehoben wird, die beim kubanischen Volk Mangel hervorruft und das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes darstellt. Man muss anerkennen, dass Präsident Barack Obama wiederholt die Position vertreten hat, dass die Blockade abgeschafft werden muss, und dass er den Kongress aufgerufen hat, sie aufzuheben. Das ist innerhalb der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten eine mehrheitlich geteilte Forderung. Diese Haltung wird auch fast einhellig von der internationalen Gemeinschaft vertreten, die bei 24 aufeinander folgenden Gelegenheiten in der UN-Vollversammlung für die kubanische Resolution »Notwendigkeit der Beendigung der Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« gestimmt hat.

Der US-Präsident hat durchaus positive Maßnahmen ergriffen, die die Anwendung der Blockadebestimmungen in einigen Aspekten modifizieren. Hohe Beamte seiner Regierung haben gesagt, dass sie weitere prüfen werden. Trotzdem ist es nicht möglich gewesen, ein Großteil dieser Maßnahmen umzusetzen, weil ihre Reichweite zu gering war, weil andere Regeln weiterbestehen und wegen der einschüchternden Wirkung der Blockade insgesamt, die seit über 50 Jahren andauert. Es erscheint paradox, dass die Regierung einerseits solche Maßnahmen ergreift und andererseits die Sanktionen gegen Kuba verschärft, die das tägliche Leben unseres Volkes beeinträchtigen.

Die Realität beweist, dass die Blockade weiterbesteht und auch exterritorial Anwendung findet. Sie hat eine abschreckende Wirkung für die Unternehmen und die Banken der Vereinigten Staaten und anderer Länder. Als Beispiel seien die milliardenschweren Strafen genannt, die immer wieder gegen Unternehmen und Geldinstitute aus den USA und anderen Ländern verhängt werden, weil sie Verbindungen zu Kuba haben; hinzu kommt die Verweigerung von Dienstleistungen, die Aussperrung unseres Landes von den Geschäftstätigkeiten internationaler Banken und das Einfrieren rechtmäßiger Geldtransfers von und nach Kuba, einschließlich solcher, bei denen der US-Dollar nicht das Zahlungsmittel ist.

Auch anderes, was der Souveränität Kubas Schaden zufügt, muss problematisiert werden, wenn man normale Beziehungen zwischen beiden Ländern erreichen will. Das Territorium, das gegen den Willen unserer Regierung und des Volkes durch die Marinebasis der Vereinigten Staaten in Guantánamo besetzt ist, muss an Kuba zurückgegeben werden, um den einhelligen Wunsch aller Kubaner seit mehr als 100 Jahren zu erfüllen. Die Einmischungsprogramme mit dem Ziel, die Lage zu destabilisieren und eine Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung unseres Landes herbeizuführen, müssen beseitigt werden. Die Politik des »Regime-Change« muss endgültig beerdigt werden.

In gleicher Weise muss die mit dem Geld der US-Steuerzahler finanzierte Anmaßung, eine interne politische Opposition aufzubauen, ein Ende haben. Aufhören müssen auch die Radio- und Fernsehattacken gegen Kuba, die eine flagrante Verletzung internationalen Rechts darstellen, sowie der unrechtmäßige Gebrauch der Telekommunikation zu politischen Zwecken. Anerkannt werden muss, dass das Ziel nicht darin bestehen kann, Einfluss auf die kubanische Gesellschaft auszuüben, sondern vielmehr darin, die Technologie in den Dienst von Entwicklung und Wissen zu stellen.

Die Vorzugsbehandlung bei der Einwanderung, die unsere Bürger im Zuge des »Cuban Adjustment Act« und der Politik der »trockenen Füße/nassen Füße« erhalten, führt zum Verlust von Menschenleben, ermutigt illegale Auswanderung und fördert den Menschenhandel. Außerdem stellt sie Drittländer vor Probleme. Das muss sich ändern. Zudem muss das »Parole«-Programm für medizinisches Fachpersonal Kubas eingestellt werden. Es entzieht dem Land lebenswichtige menschliche Ressourcen zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bevölkerung und schadet den Maßnahmen, mit denen Kuba Ländern in Not hilft. Desweiteren muss sich die Politik ändern, die von kubanischen Athleten verlangt, mit ihrem Land zu brechen, wenn sie in Ligen der Vereinigten Staaten spielen wollen.

Kuba hat sich in Ausübung seiner Souveränität für die Schaffung neuer Beziehungen mit den Vereinigten Staaten eingesetzt und fühlt sich seinen Idealen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Keiner sollte glauben, dass wir auf ein einziges unserer Prinzipien verzichten oder einen Zoll von unserer Verteidigungsbereitschaft abweichen werden. Ebenso wenig werden wir das aufgeben, was in der Verfassung verankert ist: »Die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu irgendeinem anderen Staat können niemals unter den Bedingungen der Aggression, der Bedrohung oder des Zwangs von seiten einer ausländischen Macht ausgehandelt werden.«

Auch kann es nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Kuba seinen revolutionären und antiimperialistischen Idealen ebenso treu bleiben wird wie seiner Außenpolitik, die den gerechten Anliegen der Welt, der Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker und der traditionellen Unterstützung unserer Bruderländer verpflichtet ist.

Wie es in der jüngsten Erklärung der revolutionären Regierung zum Ausdruck kommt, ist unsere Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela unverbrüchlich, deren von Präsident Nicolás Maduro geführte Regierung und deren bolivarisches und chavistisches Volk dafür kämpft, seinem eigenen Weg zu folgen, und die dabei systematischen Destabilisierungsversuchen und einseitigen Sanktionen durch das ungerechtfertigte Dekret vom März 2015 ausgesetzt ist, das von Lateinamerika und der Karibik verurteilt wurde. Die am 3. März 2016 herausgegebene Note, die den »nationalen Notstand« und die Sanktionen verlängert, stellt eine direkte und inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und die Verletzung seiner Souveränität dar. Die Aufhebung dieses Dekrets wird eine ständige und unerschütterliche Forderung Kubas sein.

Wie Armeegeneral Raúl Castro sagte, »werden wir nicht auf unsere Ideale der Unabhängigkeit und sozialen Gerechtigkeit verzichten oder auch nur von einem einzigen unserer Prinzipien abweichen und auch keinen einzigen Millimeter unserer nationalen Souveränität aufgeben. Wir werden keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten zulassen. Dieses souveräne Recht haben wir uns durch große Opfer und unter hohen Gefahren erkämpft.«

Gegenseitiger Respekt

Wir bekräftigen erneut, dass wir bis hierher gekommen sind, weil wir unsere Überzeugungen verteidigt haben und weil uns Vernunft und Gerechtigkeit leiten. Kuba bekräftigt seinen Willen, auf der Grundlage der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien der von den Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichneten Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens in der Entwicklung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten voranzuschreiten, was die vollständige Achtung seiner Unabhängigkeit und Souveränität, das unveräußerliche Recht jeden Staates, ohne irgendwelche Einmischung sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, Gleichheit und Gegenseitigkeit einschließt.

Die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, unter anderem über politische Modelle, Demokratie, Ausübung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, internationale Beziehungen, Frieden und globale Stabilität, werden fortbestehen. Kuba verteidigt die Unteilbarkeit, Interdependenz und Universalität der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht der Regierungen ist, das Recht auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Rechte der Jugend sowie das Recht auf Nahrung und Entwicklung zu verteidigen und zu gewährleisten. Wir lehnen Doppelmoral und politische Manipulation der Menschenrechte ab, das muss ein Ende haben.

Wir werden nicht von der Forderung nach Aufhebung der Blockade abgehen, die uns so viel Schaden zugefügt hat und zufügt. Wir bestehen darauf, den Prozess der Aktualisierung des von uns gewählten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells und des Aufbaus eines erfolgreichen und nachhaltigen Sozialismus voranzubringen, um die Errungenschaften der Revolution zu festigen. Das ist der souverän gewählte Weg, der auf dem 7. Parteitag der Kommunistischen Partei sicherlich eingeschlagen werden wird, siegreich mit Fidel und Raúl.

Dieses Kuba wird Präsident Obama respektvoll willkommen heißen.

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Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Obama im Weißen Haus Die Hoffnung auf »Change« zerplatzte schnell

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