Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Sieg der »Geier«

Milliarden Dollar für die Hedgefonds: Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Spekulanten vor dem Ende. Regierung verkündet eine erste Rückzahlung. Von

Von Robert Ojurovic
RTS8S7Y.jpg
Mauricio Macri feiert es auch noch als Erfolg, den »Geiern« Geld in den Rachen zu werfen

Nach fünfzehn Jahren Kampf und zahlreichen Gerichtsverhandlungen wurde zu Wochenbeginn eine Grundsatzeinigung zwischen Argentinien und verschiedenen US-Hedgefonds verkündet. Die Regierung unter dem neuen Präsidenten Mauricio Macri erklärte sich bereit, 4,65 Milliarden US-Dollar (4,25 Milliarden Euro) an vier der hartnäckigsten »Geierfonds«, wie die frühere Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sie nannte, auszuzahlen.

Für die vermeintlichen Gläubiger ist das ein Profitsegen. Die Summe entspricht 75 Prozent der Forderung, die ursprünglich von den Spekulanten Davidson Kempner, Aurelius Capital Management, Bracebridge Capital und Elliott Management Corporation um den US-Milliardär Paul Singer eingefordert wurde. Das Geschäftsmodell war zwar legal, macht indes den Charakter des finanzmarktdominierten Kapitalismus deutlich: Denn nach der Staatspleite Argentiniens im Jahr 2001 hatten diese und andere Finanzgeier quasi wertlose argentinische Schuldtitel aus der Regierungszeit des neoliberalen peronistischen Präsidenten Carlos Menem (1989–1999) billigst aufgekauft. Alles mit dem Ziel, die Regierung zu erpressen und einen Reibach zu machen, egal was aus dem Land und seinen Bewohnern wird.

Die Forderungen einer kompletten Rückzahlung von insgesamt neun Milliarden US-Dollar hatten die Nachfolger Menems im Präsidentenpalast Casa Rosada, Nestor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner, über Jahre hinweg zurückgewiesen. Im Rahmen eines Schuldenschnitts wurden seinerzeit 30 Prozent des nominellen Wertes der Anleihen angeboten. Besonders das Finanzimperium Singers weigerte sich, darauf einzugehen, und pochte auf eine volle Auszahlung. Zugleich verklagte es die Kirchner-Regierung in den USA, dem vereinbarten Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten. Der zuständige New Yorker Bundesrichter Thomas Griesa verdonnerte Argentinien zur Rückzahlung. Zugleich verbot er der Regierung, andere Gläubiger vorher zu bedienen, obwohl mit denen eine Einigung bereits erfolgt war.

Griesas Sturheit und die Gier der Hintermänner der Fonds setzten sich durch. Der jetzige Kompromiss sei zwar »ein großer Schritt nach vorne, aber es ist noch lange nicht der letzte« gewesen, erklärte der vom New Yorker Gericht bestellte Vermittler Daniel A. Pollack am Montag. Dies gilt auch für den argentinischen Präsidenten. Der hatte über Wochen parlamentarische Unterstützung für das Abkommen in Kongress und Senat gesucht. Macri verfügt nur über eine Minderheit in beiden Kammern. Die internen Zwistigkeiten der Oppositionsparteien und sein Versprechen an die peronistischen Regionalgouverneure, dass durch das Abkommen wieder Geld für Investitionen zu Verfügung stehen wird, könnte das Parlament umstimmen. »Die argentinische Regierung wird noch diese Woche eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Kongress einbringen«, kündigte Finanzminister Alfonso Prat-Gay am Montag in Buenos Aires an. Nur so bekäme das Land wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten.

Laut Pollack hat Argentinien bis zum 14. April Zeit, die Zahlung »in bar, in grünen Dollarscheinen« zu tätigen. Schon Anfang Februar hatte der argentinische Präsident seine Verhandlungsführer nach New York und Washington gesandt, im Gepäck ein Angebot über 6,5 Milliarden Dollar. Es kam auch zu Einigungen mit mehreren kleineren Gläubigern. Das aktuelle Abkommen ist das mit Abstand wichtigste. Drei Viertel der Summe gehen an die Fonds, inklusive Zinsen und weiterer »legaler« Gebühren für die letzten 15 Jahre von 235 Millionen Dollar. Macri feiert die Übereinkunft als Erfolg, entspreche es doch einer Reduzierung der geforderten Gesamtsumme um 25 Prozent.

Ironischerweise hatte der jahrelange Ausschluss Argentiniens von den internationalen Kreditmärkten eine positive Wirkung auf das Land. Der öffentliche Schuldenstand war auf einen historischen Tiefstwert gefallen. Doch nach vier Jahren wirtschaftlicher Stagnation suchen Macri und sein neoliberales Kabinett nach neuen Finanzierungsquellen für ihre Projekte, um z. B. die Sanierung der maroden Infrastruktur realisieren zu können. Ein »positives« Ende des Rechtsstreits mit den »Geierfonds« ist für Macri daher von grundlegender Bedeutung und der erste Schritt einer Strategieänderung der Finanzpolitik der zweitgrößten Volkswirtschaft Süd­amerikas. Er hofft, die Isolation dadurch aufzubrechen und zur orthodoxen Geldpolitik zurückkehren zu können. Eine Wendung, die in seinem Land sehr unterschiedlich aufgenommen wird. Es kommt zu ersten großen Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Sektor. Andererseits kann der Präsident nun auf die uneingeschränkte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der USA bauen. Um dies zu unterstreichen, wird Ende dieses Monats US-Präsident Barack Obama zu den ersten bilateralen Gesprächen auf höchster Ebene einfliegen – nach fast zwanzig Jahren Pause.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Kapital & Arbeit