Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 2 / Ausland

Übergang verweigert

Slowakischer Premier besucht Mazedonien. Türkei blockiert NATO-Einsatz

Von Roland Zschächner
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Mazedonien macht dicht: Polizeieinheiten marschieren am Grenzübergang bei Gevgelija auf (1.3.2016)

Die Zahl der an der griechisch-mazedonischen Grenze ausharrenden Flüchtlinge ist am Mittwoch auf über 10.000 angewachsen. Vor allem Syrer und Iraker warteten in einem für 1.000 Menschen ausgelegten Lager nahe der Stadt Idomeni. Mazedonien lässt nur noch sporadisch Asylsuchende ins Land; in der Nacht zu Mittwoch durften laut offiziellen Angaben 170 Menschen passieren. Am Montag war die Situation an der Grenze eskaliert. Flüchtlinge versuchten, ein Tor zu stürmen. Die Polizei schoss mit Tränengas und Schockgranaten in die Menge.

Am Mittwoch besuchte der mazedonische Innenminister Oliver Spasovski gemeinsam mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico das »Registrierungszentrum« nahe der Stadt Gevgelija. Laut dem Internetauftritt der Zeitung Republik sagte Spasovski, Skopje werde nur so viele Flüchtlinge über die Grenze lassen, wie von den EU-Staaten aufgenommen werden. ­Fico, der im Vorfeld der am Samstag in der Slowakei stattfindenden Wahlen immer wieder mit rassistischen Äußerungen über Asylsuchende auf Stimmenfang ging, sicherte der ehemaligen jugoslawischen Republik zu, sie bei der Abriegelung der Südgrenze zu unterstützen.

Mazedonien wird von der EU zum Frontstaat der »Festung Europa« ausgebaut. Brüssel reagiert damit auf das Scheitern des mit der türkischen Regierung ausgehandelten Deals. Dieser sieht vor, dass Ankara die Asylsuchenden daran hindert, über das Mittelmeer nach Griechenland zu kommen. Im Gegenzug soll das AKP-Regime drei Milliarden Euro erhalten. Auch schweigt die EU zum Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

Wie am Mittwoch die Nachrichtenagentur AFP berichtete, blockiert die Türkei den NATO-Einsatz in der Ägäis – obwohl die Initiative dazu nicht zuletzt von Ankara ausging. Das NATO-Mitglied lehne unter anderem die Stationierung von Schiffen der Bundesmarine in seinen Hoheitsgewässern ab. Die AKP-Regierung will vor dem kommenden Montag stattfindenden EU-Türkei-Gipfel Druck auf Brüssel und vor allem Berlin ausüben, um für einen geplanten Einmarsch in Syrien freie Hand zu haben. In der vergangenen Woche hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die militärischen Planungen für den Einsatz in der Ägäis seien abgeschlossen.

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