»Eine Frage der politischen Handlungsfähigkeit«

Der niedersächsische Linke-Landesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Osnabrück stattfand, hat sich mit knapper Mehrheit gegen einen »sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten« ausgesprochen. Mit welcher Begründung? Zunächst zur Präzisierung, es ging um die Verabschiedung eines sogenannten Kommunalwahlrahmenprogramms. Es ist uns nicht gelungen, dort die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht zu verankern.Die Gegner eines allgem...