17.12.2015
Weil es sich auszahlt
Union und SPD werden heute im Bundestag ein neues Parteiengesetz beschließen. Mehr Transparenz wollen sie nicht, dafür mehr Geld
Von Ralf Wurzbacher
Angehört, überhört. Am Montag hatte der Innenausschuss des Bundestags Experten geladen, um zur geplanten Novelle des Parteiengesetzes Stellung zu nehmen. Christina Deckwirth vom Verein Lobby Control präsentierte dabei ein ganzes Paket guter Ratschläge: Etwa striktere Regelungen zum Sponsoring, niedrigere Schwellen für die Veröffentlichungspflicht und Obergrenzen bei Spenden. Die Vertreter von Union und SPD nahmen sie zur Kenntnis – und pfiffen drauf. In einer Mittei...
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