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21.05.2015

Mehr Geld für »Ausländer raus«

CDU/CSU und SPD beantragen Millionen Euro für schnellere »Rückführung« mittelloser Asylbewerber

Von Arnold Schölzel
Die AfD schwächelt, die Koalition und ihr angeschlossene Medien übernehmen: CDU/CSU und SPD wollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Sie forderten am Mittwoch für den Nachtragshaushalt des Bundes eine Aufstockung der Finanzen für die »Rückführung mittelloser Ausländerinnen und Ausländer«. Der Antrag, der jW vorliegt, wurde für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages eingereicht. Demnach sollen für »Dienstreisekosten für Flu...

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