Kiew setzt dauerhaft auf Krieg

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die Bestimmung über die Blockfreiheit des Landes aufgehoben. Für eine entsprechende Änderung am »Gesetz über die nationale Sicherheit« stimmten 303 der 424 Abgeordneten. Der Entwurf war erst am Freitag von Staatspräsident Petro Poroschenko eingebracht worden. Seine parlamentarische Behandlung war offenbar eine Formsache. In der Begründung des Gesetzentwurfs hieß es, die bisherige sicherheitspolitische Positionierung der Ukra...