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11.08.2014

EU kämpft mit

Polizeimission soll ukrainische Sicherheitskräfte fit zur Niederschlagung von Aufständen machen. Bundesregierung wiegelt ab

Von Frank Brendle
Die Europäische Union schickt sich an, auch personell in den Bürgerkrieg in der Ukraine einzugreifen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, hat die geplante Polizeimission der EU auch einen militärisch relevanten Charakter. Ungeachtet ihrer Selbstbezeichnung als »Beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors« richte sich die Tätigkeit der EU-Experten »an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine...

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