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06.08.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kanonen statt Butter

Höhere Steuern, vermeintliche Abgaben für Oligarchen: In der Ukraine wird die Finanzpolitik der Kriegführung untergeordnet

Reinhard Lauterbach
Der Widerstand eines Teils der Kiewer Koalition war nur von kurzer Dauer. Wenige Tage nachdem Premierminister Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt hatte, weil die faschistische Swoboda-Partei und die UDAR von Witali Klitschko eine Reihe von »Sparmaßnahmen« hatten durchfallen lassen, wurde das Paket in den letzten Julitagen doch verabschiedet: Die einstigen Gegner nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit einem Wort, ein abgekartetes parlamentarisches Spiel mit Wa...

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