Polizeistaat droht

Anläßlich der gestern und heute in Athen stattfindenden informellen Treffen der Finanzminister der Eurostaaten im Europäischen Rat (Eurogroup) und in der EU (ECOFIN) hat die griechische Polizei jegliche Demonstrationen in der Athener Innenstadt verboten. In einem Land, in dem Kundgebungen in der Regel nicht einmal angemeldet werden müssen, ist dies ein beachtlicher Eingriff in das in der Verfassung verankerte Versammlungsrecht. Die Organisationen, die zu Protesten g...