08.02.2014 / Inland / Seite 5

Opposition macht Ernst

Linke und Grüne pochen auf ihre Minderheitenrechte im Bundestag. Nächste Woche wird über den NSA-Untersuchungsausschuß abgestimmt

Michael Merz

Eine Art von Befreiungsschlag will die Opposition am nächsten Donnerstag im Bundestag einleiten. Die Rechte der Minderheit im Parlament sollen gesetzlich verankert werden, obwohl Linke und Grüne zusammen nur auf etwa 20 Prozent Stimmanteil kommen. Seit die große Koalition an der Macht ist, sind die beiden Parteien vom guten Willen der Regierungsbank abhängig. Nicht nur in bezug auf die Zeit, die Oppositionspolitiker am Rednerpult verbringen dürfen. Auch beispielswe...

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