»Begeht die Polizei Rechtsbrüche, muß es ihr weh tun«

Paulo Dias ist Rechtsanwalt in Hannover und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein Immer öfter werden Gerichtsentscheidungen in Hinsicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seitens der Polizeibehörden nicht respektiert; so geschehen auch in Magdeburg bei antifaschistischen Demos. In welcher Weise hat sich die Polizei über die Rechtsprechung hinweggesetzt? Aus unserer Sicht hat sich die Polizei in Magdeburg wiederholt rechtswidrig verhalten. Am 18. Januar...