10.01.2014
Wir. Bespitzeln. Deutschland.
Standpunkt. Nach der Aufdeckung der NSA-Spionage in der BRD hat die Bundesregierung kein Interesse daran, die Rechte der Staatsbürger zu schützen. Vielmehr will sie bei der Schnüffelei mindestens ebenso gut mitmachen
Von Rainer Rupp
Dank der Beweise, die Edward Snowden im letzten Jahr vorlegte, konnte die NSA-Schnüffelei in Deutschland nicht länger geleugnet werden. Allerdings hat es hierzulande viele Versuche führender Politiker gegeben, genau dies zu tun. So sprachen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hartnäckig weiterhin nur von »angeblicher« NSA-Spionage, obwohl die Fakten längst nicht mehr zu widerlegen waren. Zugleich hatten sie ...
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