06.09.2013 / Inland / Seite 5

Rassistische Kontrollen

Identitätsfeststellungen ins Blaue hinein: Bundesregierung nennt eine halbe Million Fälle von Racial Profiling »sachgerecht«

Ulla Jelpke

Eine halbe Million Menschen werden jedes Jahr nur deswegen von der Bundespolizei erniedrigenden Kontrollen in Zügen und auf Bahnhöfen unterzogen, weil sie nicht »deutsch« aussehen. Diese Zahlen hat eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Umfang der Kontrollen durch die Bundespolizei nach Paragraph 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes zutage gefördert. Nach dieser Befugnis darf die Bundespolizei jederzeit Personen ohne jeden konkreten Tatverdacht anh...

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