4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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06.04.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ohne jede inhaltliche Prüfung«

Glaubwürdigkeit in Sachen Terrorismusbekämpfung: Wer in der DDR unter anderem wegen »Boykotthetze« verurteilt wurde, gilt in der BRD als rehabilitiert. Ein Gespräch mit Hans Bauer

Peter Wolter
Hans Bauer ist Rechtsanwalt in Berlin und war bis 1990 stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR

Das Landgericht Berlin hat jetzt ein Urteil des Amtsgerichts über 1 200 Euro gegen Ihren Mandanten Wolfgang Schmidt bestätigt – wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener«. Der Verstorbene hieß Johann Burianek, er wurde vor 51 Jahren vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt. Was wurde ihm vorgeworfen?

Verbrechen, die er mit einer Gruppe in den Jah...

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