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Parlamentsblockade in der Ukraine

Kiew. Nach einer erneuten Blockade des ukrainischen Parlaments hat die Regierungsmehrheit die Sitzung in ein anderes Gebäude verlegt. 244 Abgeordnete der Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch sowie der verbündeten Kommunisten hätten dafür gestimmt, berichteten Medien am Donnerstag in Kiew. Hingegen blieb die Opposition in der Obersten Rada. Die Entscheidung bedeute einen Verfassungsbruch, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Exregierungschefin Julia Timoschenko. Die Geschäftsordnung des ukrainischen Parlaments erlaubt den Abgeordneten allerdings, mit einer Mehrheit von 226 Stimmen eine Verlegung zu beschließen. Die Opposition blockiert die Rada, weil sie Bürgermeisterwahlen in Kiew und einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung durchsetzen will. (dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 05.04.2013, Seite 2, Ausland
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