»Diese ›Pannen‹ hatten System«

Elke Steven ist Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie Am 17. April beginnt vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«. Worauf zielt Ihr Protest? Zehn Morde sind auf Fehlleistungen des Geheimdienstes und der Polizei zurückzuführen. Der Verfassungsschutz hat der Polizei wichtige Informationen vorenthalten. Diese »Pannen«, die es zuhauf gegeben hat,...