Legal geheim überwachen

Was ist eine »gegenwärtige Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person«? Das soll die Polizei in Sachsen-Anhalt künftig vermehrt selbst entscheiden dürfen. Das Parlament will am heutigen Mittwoch vormittag mit den Stimmen von CDU und SPD eine Änderung zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) beschließen. Damit sollen die Befugnisse der Beamten deutlich ausgeweitet werden. Die...