02.02.2013 / Ansichten / Seite 8

Schlingerkurs

Gastkommentar. Bundestag uneins über NPD-Verbot

Ulla Jelpke

Kaum hat der Bundesrat nach jahrelangem Hin und Her parteiübergreifend ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD beschlossen, ist es mit dieser Gemeinsamkeit auch schon wieder vorbei. Diesen Eindruck jedenfalls vermitteln die Beiträge aus den Regierungsfraktionen, aber auch die etlicher Grünen-Politiker.

Sie gehen unverkennbar auf Distanz, und sie lassen dabei keinen rhetorischen Kniff aus: Erst heißt es, die Diskussion um ein Verbotsverfahren brächten die NPD zu...

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