HIV-Test wider Willen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will künftig effektiver "erhebliche Gefahren" abwehren. Telefonüberwachung, Abschalten von Handynetzen, Videoaufnahmen bei Polizeikontrollen und medizinische Zwangstests auf HIV und Hepatitis: Diese Eingriffe will er Polizisten des Landes durch eine Verschärfung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erleichtern (siehe jW, 13. Juli 2012). Auch Kommunen sollen zur Gefahrenprävention eigenmächtig...