Kritikpunkte außer Acht gelassen

Das Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) wurde am Dienstag mit knapper Mehrheit im Handelsausschuß des Europäischen Parlaments angenommen. Dazu erklärt der Europapolitiker Helmut Scholz (Die Linke): Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen. Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig: Vor dem Hintergrund internationaler Bemühungen um eine friedliche Lösung des israelisch-palästine...