Terrorparagraph auf dem Prüfstand

Am dritten Verhandlungstag gegen den wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagten kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay stellte Verteidiger Carsten Gericke die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens insgesamt in Frage. Das Bundesverfassungsgericht müsse darüber entscheiden, ob der zur Anwendung kommende Strafrechtsparagraph 129b aufgrund seiner starken handwerklichen und rechtsstaatlichen Fehler überhaupt grundgesetzkonform sei, ford...