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05.07.2012

Betrug mit System

Sachsen-Anhalt: Opposition will mögliche Verwicklung der CDU in Dessauer Fördermittelaffäre aufklären: Landtagsdebatte beantragt und Untersuchungsausschuß erwogen

Von Susan Bonath
Während Hartz-IV-Beziehern wegen geringster »Vergehen« das Existenzminimum entzogen wird, greifen andere ordentlich aus dem Steuertopf ab. Rund vier Millionen Euro Fördermittel für nicht oder nur teilweise gelaufene Weiterbildungskurse sollen zwischen 2004 und 2008 an mehrere Dessauer Unternehmer – darunter CDU-Mitglieder – geflossen sein, so der Verdacht der Staatsanwälte (jW berichtete). Ein Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau &nd...

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