Zum Inhalt der Seite

Berufsverbotsopfer wollen Akteneinsicht

Berlin. 40 Jahre nach dem »Radikalenerlaß« wollen sich Berufsverbotsopfer verstärkt um Akteneinsicht beim Verfassungsschutz bemühen und fordern ihre Rehabilitierung. Anläßlich der am Donnerstag eröffneten Ministerpräsidentenkonferenz erinnerten Dutzende Betroffene mit verschiedenen Aktionen an die Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, die vor allem in den 1970er Jahren, aber in Einzelfällen bis in die Gegenwart Angehörige linker Organisationen wie der DKP oder des Marxistischen Studentenbundes Spartakus getroffen hatten. Für viele bedeutet dies heute Renteneinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat, weil ihnen Berufsjahre fehlen. Auf Gehör bei den Regierenden stießen sie nicht, weder im Kanzleramt, wo nur ein Angestellter der Poststelle die von 255 Geschädigten unterzeichnete Forderung nach Rehabilitierung und einer Entschuldigung für das erlittene Unrecht entgegennahm, noch bei den Ministerpräsidenten. Empfangen wurden sie hingegen von Parlamentariern der Grünen und der Linkspartei. (jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.06.2012, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!