Schein und Sein

Die Bundesregierung will den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM mit einfacher Mehrheit durchs Parlament winken. Unsere rechtliche Einschätzung hat sich nicht geändert, parierte Regierungssprecher Seibert am Montag die Ergebnisse eines Gutachtens, das zu einem anderen Schluß gelangt war. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik bedeute die Verabschiedung des ESM nämlich eine »Systemverschiebung der Währungsverfassung«, was nach Artikel 23 des Grundges...