23.02.2012 / Abgeschrieben / Seite 8Inhalt

Gegen Spardiktate

Unter dem Titel »Heute Griechenland, morgen wir - nein zu Merkels Spardiktat!« wurde am Mittwoch folgender Aufruf veröffentlicht:

Kommt alle am 27. Feburar 2012 um 14.30 Uhr zu der Protestkundgebung an der Ebertstraße/Scheidemannstraße (direkt vor dem Bundestag) gegen die Verabschiedung der sogenannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

Die Naturfreunde, das Berliner Krisenbündnis und viele andere Gruppen rufen dazu auf, sich mit der griechischen Bevölkerung zu solidarisieren und direkt am Bundestag gegen die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland zu protestieren. Verabschiedet werden soll dort ein sogenanntes »Hilfspaket« in einer Sondersitzung - es geht um 130 Milliarden Euro insgesamt -, dem der Deutsche Bundestag zustimmen muß.

Teil dieses Sparpakets ist die massive Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, die Entlassung von 150000 Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst, die Senkung des Mindestlohns und die Zerschlagung des Sozialstaates. Die Tarifautonomie und die Demokratie in Griechenland werden faktisch ausgehebelt.

Der Sozialstaat in Griechenland wird durch das »Hilfspaket« zerstört. Das Paket wird Griechenland nicht aus der Krise helfen. Im Gegenteil: Spardiktate, die Aushebelung demokratischer (Haushalts-) Rechte, die massive weitere Verarmung der griechischen Bevölkerung - so sieht die bundesdeutsche Politik gegenüber Griechenland aus. Die sogenannte Griechenlandhilfe dient der Stabilisierung der Banken und der Sicherung der deutschen Exportoffensive. Die Massenarmut immer größerer Teile der griechischen Bevölkerung wird hierfür bewußt in Kauf genommen.

Wir wollen unseren Protest und unsere Solidarität mit den kämpfenden Griechinnen und Griechen vor dem Deutschen Bundestag zeigen und damit deutlich machen: Wir wissen, daß die Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin und Brüssel sitzen!