»Das Stichwort von Porto Alegre ist Systemwechsel«

Hugo Braun – z. Z. in der brasilianischen Stadt Porto Alegre – ist Mitglied im Koordinierungskreis des deutschen Zweiges von ATTAC

Das Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre versteht sich als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und hat diese Woche zum elften Mal getagt. Worum ging es inhaltlich?

Die Teilnehmer haben sich damit befaßt, die für Juni angesetzte UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung vorzubereiten. Sie ist als Nachfolgeveranstaltung des Umweltgipfels von 1992 geplant und soll ebenso wie dieser in Rio de Janeiro stattfinden. Es geht darum, zu bewerten, was sich in den vergangenen 20 Jahren in der Umweltpolitik getan hat – die Konferenz wird deswegen auch »Rio+20« genannt.

Kurz gesagt: Nachhaltige Entwicklung hat in dieser Zeit nicht stattgefunden, unsere Umwelt hat noch mehr Schaden genommen, die Armen sind noch ärmer und die Reichen noch reicher geworden. All das war in dieser Woche Thema in Porto Alegre.

Die Forderungen des Umweltgipfels von 1992 wurden also nicht ernst genommen. Meinen Sie, daß der Gipfel 2012 besser davon kommt?

Nicht unbedingt, wir haben auch keine allzu hohen Erwartungen. Ein Bericht, den die UN vorgelegt hat, fordert zwar eine »grüne Ökonomie« – die ist aber nichts anderes als ein grüner Anstrich für eine neoliberale Politik.

Der Hausherr des WEF, Klaus Schwab, hatte kürzlich in Davos mit seiner Erkenntnis Aufsehen erregt, der Kapitalismus habe in seiner gegenwärtigen Form ausgedient. Das ist nicht weit entfernt von Positionen, die auch auf dem Sozialforum eine Rolle spielen …

Schwabs Erkenntnis kommt reichlich spät, die sozialen Bewegungen und auch ATTAC wissen das seit langem. Es hat sich bei uns immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß dieses Wirtschaftssystem nicht reparierbar ist und daß die sozialen Bewegungen keine Reparaturkolonnen des Kapitalismus sein dürfen. Das Stichwort heißt system change – Systemwechsel also.

Über das Weltsozialforum liest man in deutschen Medien recht wenig. Welche Resonanz hat es in Lateinamerika?

So weit ich das überblicken kann, ist es zumindest in den brasilianischen Medien ein Top-Thema.

Schlägt sich dieses Interesse auch in der Umwelt- und Sozialpolitik Brasiliens nieder?

Unsere brasilianischen Freunde sehen das kritisch – die Industriepolitik der gegenwärtigen Regierung ist alles andere als begrüßenswert. Der Regenwald z.B. wird weiter abgeholzt, es werden auch Staudämme gebaut, die nicht nur die Umwelt schädigen, sondern auch den Lebensraum der Urbevölkerung zerstören.

Wie wirkt das, was auf dem Sozialforum diskutiert wird, auf die sozialen Bewegungen ein?

Ich will keineswegs behaupten, daß die Diskussionsergebnisse die Volksmassen ergreifen. Die Diskussion findet natürlich überwiegend unter Intellektuellen statt – dazu zählen aber auch sehr viele Gewerkschafter. Die Beteiligung ist jedenfalls riesig, es dürften insgesamt wohl um die 40000 Menschen sein, die an den Veranstaltungen des Sozialforums in Porto Alegre selbst sowie in Nachbarstädten teilnahmen.

Welche Rolle spielt ATTAC in Porto Alegre?

Ich habe hier ATTAC-Freunde aus aller Welt getroffen. In den Veranstaltungen war ihre Kompetenz sehr gefragt – vor allem, wenn es um Finanzmärkte, den zusammenbrechenden Euro und um Strategien und Auswege aus der Krise geht.

Das Sozialforum sollte an diesem Samstag zu Ende gehen – gibt es eine gemeinsame Resolution?

Zum Abschluß wird mit Sicherheit ein Programm für die nachhaltige Entwicklung verabschiedet.

Resolutionen sind ganz nett – aber dienen sie nicht letztlich dazu, sagen zu können: Hauptsache, wir haben darüber geredet?

Das Alternativ-Programm der sozialen Bewegungen wird jedenfalls im Juni beim Umweltgipfel in Rio zur Diskussion gestellt.

Wie erklären Sie sich, daß die Sozialforumsbewegung in Europa nicht so richtig Fuß fassen konnte – anders als in Lateinamerika?

In Europa und speziell in Deutschland konnten wir uns bisher nicht auf gemeinsame Strategien einigen, das ist unsere Schwäche. Die sozialen Bewegungen auf unserem Kontinent bestehen aber aus vielen Einzelteilen, die durchaus aktiv und ständig präsent sind. An dem gemeinsamen Dach arbeiten wir noch.