Stur und ahnungslos

Die Verfechter von Studiengebühren geben einfach keine Ruhe. Demnächst sind zwar von den einst sieben Bundesländern mit allgemeiner Campusmaut nur mehr zwei übrig. Aber noch immer wollen Union und FDP ihre Niederlage nicht wahrhaben. Auf ihren Antrag hin waren am Mittwoch Experten in den Bundestag geladen, um in einem Fachgespräch abermals Argumente pro und contra Bezahlstudium auszutauschen. Dabei zeigte sich von neuem: Die Diskussion ist und bleibt festgefahren, und die Befürworter denken nicht daran, von ihrem Irrweg abzulassen. Dabei weiß nicht einmal die Bundesregierung, welche Auswirkungen das Kassemachen hat.

Seine Ahnungslosigkeit offenbart das zuständige Bundesbildungsministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagfraktion der Grünen. Laut der junge Welt vorliegenden Vorabfassung hat die Regierung »keine Daten zur Qualitätsentwicklung an Hochschulen (…), die sich monokausal auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen«. Angeblich war es immer die Aussicht auf verbesserte Studienbedingungen, welche die Einführung von Gebühren rechtfertigen sollte. Versprochen wurde beispielsweise auch mehr Lehrpersonal. Aber wie viele und ob überhaupt neue Stellen geschaffen wurden, weiß die Regierung nicht. Hierzu lägen ihr »keine Daten« vor, schreibt sie. Vielleicht will sie das ja auch nicht wissen, weil eine Prüfung die eigene Propaganda Lügen strafen könnte.

Und während es offenbar keine Belege gibt, wonach das Bezahlstudium Vorteile bringt, existieren inzwischen allerhand Anhaltspunkte, daß es sogar Schaden anrichtet. Gleich mehrere Studien sind zu dem Ergebnis gelangt, die Campusmaut schrecke von der Aufnahme eines Studiums ab. Zwei davon stammen von der Hochschul-Informationssystem GmbH (HIS), die im Auftrag, aber nicht immer im Sinne der Regierung forscht und wohl auch deshalb zur Privatisierung freigegeben werden soll (jW berichtete). Für die HIS bekräftigte Christoph Heine am Mittwoch vor dem Bildungsausschuß, die Kosten hätten einen hohen Einfluß auf die Studienentscheidung. So sei mit der Einführung von Studiengebühren eine »länderübergreifende Verunsicherung« zu verzeichnen – und zwar auch dort, wo keine erhoben wurden.

Von den angehörten Sachverständigen positionierten sich auch ­Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Bernhard Börsel vom Deutschen Studentenwerk, Erik Marquardt vom Studierendendachverband fzs und der Darmstädter Eliteforscher Michael Hartmann gegen das Bezahlstudium. Dafür sprachen sich die Vertreter von Wirtschaft, des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft und der Bayerischen Staatsregierung aus. Sie beriefen sich dabei im wesentlichen auf eine neuere Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), wonach Gebühren keinen negativen Einfluß auf die Studierneigung haben. Die Ergebnisse der Studie werden bestritten (vgl. jW vom 14. Oktober 2011). Und sie leitet ihre Schlüsse nur aus einer Gebührenhöhe von 500 Euro ab. Die von den Gebührenfans erhoffte Trendwende hat die WZB-Studie ohnehin nicht eingeleitet. Seit ihrer Veröffentlichung im Oktober haben mit Hamburg und Baden-Württemberg zwei weitere Länder die Weichen auf Kostenfreiheit gestellt. Nur noch Bayern und Niedersachsen wollen am Abkassieren festhalten.

Sven Schulz von der SPD-Bundestagsfraktion befand denn auch nach der Ausschußsitzung, »den Kampf für Studiengebühren haben CDU/CSU und FDP verloren«. Für die Grünen im Bundestag konstatierte Kai Gehring: »Studiengebühren werden zweckentfremdet, schrecken ab und sind unsozial.« Überdies hätten Gebührenländer »zugleich die staatliche Grundfinanzierung ihrer Hochschulen abgesenkt«. Die Mehrheit der Sachverständigen habe eine vom Studium abhaltende Wirkung von Gebühren bestätigt, zog Nicole Gohlke von der Linksfraktion Bilanz. So würden vor allem Frauen und Kinder aus nichtakademischen Elternhäusern benachteiligt. »Wer diese Effekte immer noch verleugnet, ist weltfremd.« Die Adressaten überzeugte das nicht. Die FDP-Fraktion wußte nach der Anhörung: »Studiengebühren sind gerecht.«