»Revolutionspatenschaften« für Syrien

Syrische und deutsche Aktivisten haben die Initiative »Adopt a Revolution« ins Leben gerufen zur Unterstützung gewaltfreier Oppositionsgruppen in Syrien. Konkret soll über »Revolutionspatenschaften« den »lokalen Komitees«, die in vielen Orten Proteste koordinieren, mit Geld, Erfahrungsaustausch und internationaler Öffentlichkeit geholfen werden. Militärische Interventionen werden abgelehnt, statt dessen »soll eine Form der ›zivilgesellschaftlichen Intervention‹ geschaffen werden, die mit der Stärkung friedlicher politischer Aktivisten eine militärische Eskalation unwahrscheinlicher macht«.

Leider ist die von der Friedens­kooperative, von Medico international, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bewegungsstiftung und der taz unterstützte Initiative in ihrer Stoßrichtung und Argumentation so einseitig wie die westlichen Medien. Sie macht damit alles andere als »eine militärische Eskalation unwahrscheinlicher«. Wenn es z.B. im Appell der Initiative heißt, »die Assad-Diktatur in Syrien wird von gewaltfreien Protesten herausgefordert«, so ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Ähnlich wie in Libyen waren von Anfang an auch bewaffnete Regimegegner am Werk. Natürlich hat der Großteil der friedlichen Demonstranten mit diesen nichts gemein. Aber es vermittelt ein völlig falsches Bild, wenn ausgeblendet wird, daß schon in den ersten Wochen zahlreiche staatliche Einrichtungen angegriffen und Hunderte Polizisten umgebracht wurden. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte in bezug auf ähnliche Ereignisse in Libyen zu Recht die Frage gestellt: »Wie hätten andere Staaten darauf reagiert?«

Auf der Internetseite von »Adopt a Revolution« wird in der Rubrik »Hintergrund« behauptet, die bewaffneten Regimegegner seien durchweg »Deserteure«. Auch das beruht auf Propaganda. Alles deutet darauf hin, daß es überwiegend Kämpfer islamistischer Gruppen sind. Es gibt auch immer mehr Belege dafür, daß die Bewaffneten – die man in anderen Ländern Terroristen nennen würde – von anderen Staaten unterstützt und ausgebildet werden. Zudem existieren glaubwürdige Hinweise, daß bereits bis zu 600 libysche Mudschaheddin über die Türkei ins Land kamen.

Es ist generell problematisch, die Darstellungen oppositioneller Gruppen unhinterfragt zu übernehmen. Oft haben sich, wenn nachgeforscht wurde, deren Berichte als Fake herausgestellt. »Nach meinen persönlichen Erfahrungen in Damaskus, Daraa, Homs und Hama sind mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien schlicht falsch – fast wie vor dem Irak-Krieg«, schrieb der Publizist Jürgen Todenhöfer in der FAZ (12. Dezember 2011). Auch der renommierte private US-Nachrichtendienst Stratfor warnte: »Die meisten schwerwiegenden Vorwürfe der Opposition haben sich letztlich als stark übertrieben oder schlicht unwahr erwiesen ... mehr die Schwäche der Opposition offenbarend als den Grad der Instabilität des syrischen Regimes.«

Doch fast alle Berichte hierzulande, alle Vorwürfe wie auch die Reports der UNO beruhen auf den Angaben einiger oppositioneller Gruppierungen und des katarischen Staatssenders Al-Dschasira. Der jüngste Bericht des UN-Menschenrechtsrats, in dem die zuständige Kommissarin Navi Pillay die oft zitierte Zahl der getöteten Oppositionellen auf 5000 schätzt, beruht auf den Aussagen von gut »200 Opfern, Augenzeugen und Deserteuren«, die im Ausland befragt wurden. Dies waren also offenbar ausschließlich Angehörige der Opposition, deren Glaubwürdigkeit nicht überprüft werden kann. So etwas hat mit seriöser Recherche absolut nichts mehr zu tun.

Stratfor riet wiederholt zu höchster Vorsicht gegenüber der im Westen gängigen Darstellung der Ereignisse. Berichte oppositioneller Menschenrechtsgruppen müßten mit derselben Skepsis betrachtet werden wie die des Regimes. Die Regierungsgegner seien auf ausländische Unterstützung angewiesen und hätten gute Gründe, entsprechende »Fakten« zu präsentieren. Schließlich darf man auch nicht übersehen, daß die Opposition, wie u.a. die großen Pro-Assad-Demonstrationen zeigen, keineswegs die Mehrheit im ganzen Land hinter sich hat.

Wer in einer solchen Situation solidarisch mit den Syrern sein will, den oppositionellen wie den vielen gleichfalls fortschrittlichen, die – in der jetzigen Situation – an Assad festhalten, der muß in erster Linie gegen die äußere Einmischung protestieren. Ohne diese hätten sich die Opposition im Land und die Assad-Regierung vermutlich schon längst verständigt. Schließlich wurden in Syrien mehr Reformen durchgeführt, eingeleitet oder angekündigt als in fast allen anderen Ländern des »arabischen Frühlings«.


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