Geheimdienst entdeckt Islamfeindlichkeit

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter wollen islamkritische Internetseiten stärker überwachen. Als Reaktion auf die Attentate des norwegischen Neonazis Anders Behring Breivik würden einschlägige Seiten wie »Politically Incorrect« derzeit genau analysiert, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch in Köln. Das sei längst überfällig, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke am Mittwoch. »Daß die Behörden trotz des eindeutigen Erstarkens einer islamfeindlichen Szene am rechten Rand des politischen Spektrums jahrelang untätig waren, reiht sich ein in die Skandalgeschichte um die Bagatellisierung der Gefahr von rechts durch die Sicherheitsbehörden«. Das bisherige Zögern könne den Grund haben, daß einzelne von den Islamhassern vertretene Thesen mit Thilo Sarrazin (SPD) oder Kristina Schröder (CDU) Fürsprecher in der etablierten Politik haben, so Jelpke.

(dapd/jW)