Wasserverträge werden geprüft

Berlin. Als erster nicht ständiger Ausschuß der neuen Legislaturperiode des Berliner Senats nimmt am Freitag ein Sonderausschuß »Wasserverträge« die Arbeit auf. Er soll die Geheimpapiere zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger öffentlich prüfen. Hintergrund ist das per Volksentscheid angenommene Gesetz über die Offenlegung der Verträge, die unter anderem eine Gewinngarantie für die Konzerne RWE und Veolia enthalten und im März 2011 in Kraft getreten waren.

(dapd/jW)