26.07.2011
Scheibchenweise Aufklärung
Sächsische Überwachungsaffäre weitet sich aus. Justizministerium nennt Zahl von über 40000 Betroffenen. Neonazigegner fordern unabhängige Untersuchungskommission
Von Markus Bernhardt
Das Ausmaß der staatlichen Überwachung von Antifaschisten, die sich im Februar dieses Jahres an den Massenblockaden gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden beteiligt haben, wird immer größer. Am Wochenende räumte das sächsische Justizministerium aufgrund einer sogenannten kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann ein, daß durch die Ermittlungsbehörden Bestandsdaten von über 40700 Betroffenen erhoben wurden. Dabei wurden Name, Geburtsdatum und Adres...
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