01.07.2011
NPD springt CDU bei
Sächsische Staatsregierung gerät nach Abhöraffäre in Erklärungsnot. CDU phantasiert Gewalt herbei. Neofaschisten wollen polizeiliche Auswertung von Handydaten einklagen
Von Markus Bernhardt
Die politischen Auseinandersetzungen um die Speicherung von
über einer Million Handydaten bei den antifaschistischen
Protesten am 19. Februar in Dresden nehmen an Schärfe zu. Noch
vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung des Sächsischen
Landtages gab André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion, am
Donnerstag eine Erklärung ab und bezichtigte den
sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Lüge.
Ulbig hatte am Mittwoch im Parlament zunächst behauptet,
daß im Rah...
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