24.06.2011
Mehr Macht für Brüssel
Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU
Von Andreas Wehr
Eine Wirtschaftsregierung unter der hochtrabenden Überschrift
»Economic Governance« soll die EU retten. Das
Europäische Parlament (EP) gab am Donnerstag in Brüssel
seine Zustimmung dafür. Doch dieses neue politische Konstrukt
wird die Union nicht aus der Krise führen, sondern nur tiefer
hinein. Economic Governance steht zudem für einen
beispiellosen Angriff auf das Haushaltsrecht der Parlamente der
Mitgliedsländer.
Der Grundgedanke des Projekts ist schlicht. In Brü...
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