»Palästinasolidarität gehört zur Linken«

Stellungnahme der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.: Der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Bundestag hat in der Fraktion am 7. Juni einen Beschluß durchgesetzt, der inzwischen von vielen Friedensfreundinnen und Friedensfreunden in der Republik als »Maulkorberlaß« bezeichnet wird. Dieser Beschluß reagiert offenkundig auf den Druck von führenden Unionspolitikern, die –wie Karl-Josef Laumann im Landtag von Nordrhein-Westfale...