24.05.2011
Selbstkritik? Fehlanzeige
Berliner Polizeipräsident rechtfertigt vor Innenausschuß Geheimhaltungstaktik vor Neonaziaufmarsch in Kreuzberg
Von Claudia Wangerin
Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hat die
Geheimhaltungstaktik seiner Behörde vor dem Neonaziaufmarsch
am 14. Mai in Kreuzberg verteidigt. Er selbst habe veranlaßt,
daß dessen Ort nicht vorab bekanntgegeben wurde, sagte
Glietsch am Montag vor dem parlamentarischen Innenausschuß.
Die Polizei sei verpflichtet, das Versammlungsrecht auch für
Rechtsextremisten durchzusetzen. Für ein Verbot der
Neonazidemonstration habe die rechtliche Grundlage gefehlt.
Vertr...
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