17.05.2011
Am Parlament vorbei
Bundesregierung nutzt Libyen-Krise, um Öffentlichkeit an bewaffnete Einsätze ohne Zustimmung des Bundestages zu gewöhnen
Von Sevim Dagdelen
Die schwarz-gelbe Koalition versucht, im Zuge des Libyen-Konflikts
einen neuen Typus bewaffneter Einsätze der deutschen
Streitkräfte zu etablieren. In der jüngsten Antwort auf
die kleine Anfrage, die ich als Abgeordnete im Zusammenhang mit dem
deutschen Kommando-Unternehmen auf dem Gelände der deutschen
BASF-Tochter Wintershall im libyschen Nafura stellte (BT-Drs.
17/5359) spricht die Bundesregierung von einem »gesicherten
Einsatz«, der nicht vom Parlamentsbeteiligu...
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