16.05.2011
Kein Verkauf am Volk vorbei
Hamburg: Privatisierungen ohne vorheriges Referendum soll es künftig in Hamburg nicht mehr geben. Gewerkschaften wollen entsprechendes Gesetz erzwingen
Von Mirko Knoche, Hamburg
Keine Privatisierung ohne Volksentscheid. Dafür setzen sich
die Hamburger Gewerkschaften derzeit mit einem Volksbegehren ein.
Sie wollen verhindern, daß ungefragt öffentliche
Unternehmen verkauft werden, die Verkehrs-, Versorgungs- oder
Entsorgungsdienstleistungen erbringen. Das gilt auch für
staatliche Betriebe, die ökonomische, soziale oder kulturelle
Infrastruktur bereitstellen. Die Initiatoren aus dem Hamburger
ver.di-Vorstand wollen außerdem Unternehmensbeteili...
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