23.04.2011
Angeklagt wegen Agitation gegen Remilitarisierung und Werbung für Wiedervereinigung
Von Hans Daniel
Vor Beginn des Prozesses gegen die drei bei der Volksbefragung zur
Remilitarisierung aktiven Kommunisten Oskar Neumann, Karl Dickel
und Emil Bechtle vor dem 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
(BGH) konstatierte Ernst Müller-Meiningen in der
Süddeutschen Zeitung: »Die meisten jener
Hochverratsprozesse gegen verhaftete Kommunisten (…) stehen
auf ausgesprochenen schwachen Füßen. Die Anklagepunkte
sind rasch aufgezählt; es sind im wesentlichen nur zwei:
ersten...
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