12.03.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Eskalation und Anpassung

Im Kampf gegen den extremistischen Antichristen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht das politische Klima weiter zu vergiften

Ulla Jelpke

Die Grundrichtung der deutschen Innenpolitik wird sich mit dem neuen Innenminister nicht ändern. Hans-Peter Friedrich (CSU) steht genauso wie seine Vorgänger dafür, im Namen der »inneren Sicherheit« durch weitere Überwachungs- und Abschottungsregelungen die demokratischen Grundrechte einzuschränken. Allerdings setzt der Neue im Amt deutlicher als sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) auf Eskalation und Ausgrenzung.

Eigentlich wollte Friedrich überhaupt nicht Inne...

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