Dresden plant Klage gegen Privatisierer

Dresden. Die Stadt Dresden will den Immobilienkonzern Gagfah wegen mutmaßlicher Vertragsverstöße verklagen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Demnach geht es um Strafzahlungen in Höhe von 930 Millionen Euro. Betroffen sein sollen 450 Häuser mit zahlreichen Wohnungen. Die Stadt Dresden hatte die Woba mit rund 48000 Wohnungen im Jahr 2006 an die Gagfah veräußert, darunter auch viele Sozialwohnungen. Teil des Privatisierungsvertrags war eine Sozialcharta unter anderem mit Bestimmungen zu Miet- und Kündigungsschutz, an die der private Immobilienkonzern gebunden ist. (dapd/jW)