Linke wirbt für Hartz-IV-Klage

Berlin. Die Linke appelliert an SPD und Grüne, sich einer Klage vor dem Karlsruher Verfassungsgericht gegen die jüngst beschlossene Hartz-IV-Reform anzuschließen. »Ich fordere Grüne und SPD auf, mit uns gemeinsam eine solche Normenkontrollklage einzureichen«, sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin. Die Linke sei bereits auf die SPD in den Ländern zugegangen, in denen beide Parteien gemeinsam regieren. Bislang hätten SPD und Grüne jedoch noch nicht auf die Forderung reagiert. Eine Normenkontrollklage muß entweder von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, einer Landesregierung oder der Bundesregierung eingereicht werden. Union, FDP und SPD hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger minimal zu erhöhen. (dapd/jW)