18.02.2011
Wassertisch macht Druck
Nach Volksentscheid: Bürgerinitiative will Prüfung von Privatisierungsverträgen »aktiv begleiten«. Stopp der Verhandlungen mit RWE gefordert
Von Jörn Boewe
Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die
Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen
Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben
sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über
die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse
zunächst ausgelotet werden, welche juristischen
Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu
erklären. »Bevor dies nicht geprüft ist,
dürfen keine weiteren Schritte unterno...
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